Die Politik Deutschlands, keine schweren Waffen in die Ukraine zu schicken, wurde von der Ukraine und anderen EU-Ländern scharf kritisiert. Die deutsche Militärbürokratie hat daraufhin mit entschuldigenden Argumenten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Doch diese Argumente werden durch politische Erwägungen zunichte gemacht.
Deutschlands Politik der Blockade von Waffentransfers in Konfliktgebiete hat Kritik aus der Ukraine und anderen EU-Ländern auf sich gezogen
Die deutsche Regierung sollte ihre europäischen Verbündeten stärker unterstützen und die Grundsätze der europäischen Sicherheit verteidigen. Das Land sollte seinen NATO-Verbündeten zur Seite stehen und mehr für die Ukraine tun. Stattdessen hat die erste sozialdemokratische Regierung beschlossen, humanitäre Hilfe zu blockieren. Ihr amoralischer, merkantilistischer Führer ist ein adoptierter Oligarch von Putin. Und obwohl Deutschland seine Verbündeten unterstützen sollte, hat seine Entscheidung die politische Einheit der NATO untergraben.
Deutschlands Politik der Blockierung von Waffentransfers in vom Krieg zerrüttete Länder hat Kritik aus der Ukraine und anderen EU-Ländern hervorgerufen. Die Kritiker sagen, dass diese Politik das internationale Sicherheitsumfeld verzerrt und Europa für seine Bürger weniger sicher erscheinen lässt.
Seit der Annexion der Krim durch Russland haben jedoch auch andere EU-Länder damit begonnen, das Konfliktgebiet mit Waffen und Munition zu beliefern. So haben Polen und Estland damit begonnen, die Ukraine auf dem Landweg mit Waffen und Munition zu versorgen. Lettland hat inzwischen damit begonnen, Treibstoff und Javelin-Panzerabwehrwaffen per Lkw in die Ukraine zu liefern. Andere EU-Länder haben ebenfalls zugesagt, Waffen, Diesel, Kerosin und andere Güter zu liefern.
Die ukrainische Regierung darf jedoch nicht die Hoffnung verlieren. Ein Sieg in diesem Krieg hängt von der Unterstützung durch Europa und die USA ab, die weitaus größer sein muss, als sie derzeit ist. Die Ukraine hat bereits verheerende Verluste erlitten und hat immer wieder ihren Bedarf angemeldet. Die Befriedigung dieser Bedürfnisse wird für den Frieden in Europa und der Welt von entscheidender Bedeutung sein.
Das Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine, das zu dem von Russland kontrollierten Gebiet gehört, ist seit dem 24. Februar unter Beschuss geraten. Der daraus resultierende Beschuss hat die Anlage vorübergehend vom Netz genommen und den Stromverteiler sowie die Stickstoff-Sauerstoff-Station beschädigt. Die Bedrohung ist ständig und unvorhersehbar, und eine verirrte Rakete an der falschen Stelle könnte gefährliche nukleare Schadstoffe freisetzen.
Die Ukraine muss auch die Stärke ihrer Panzertruppen erhöhen. Ihre bisherige Panzerflotte bestand aus T-64B-Panzern, einer veralteten sowjetischen Konstruktion, der es an moderner Panzerung, Wärmezielgeräten und Munition mangelte. Die Ukraine hat den russischen Panzern schwere Verluste zugefügt und ihre Panzerstreitkräfte dezimiert.
In den letzten Jahren wurde die deutsche Politik, Waffentransfers in umkämpfte Gebiete zu blockieren, von der Ukraine und anderen EU-Ländern heftig kritisiert. Kritiker in der EU drängen auf eine Abkehr von dieser Politik. Obwohl diese Politik in der Vergangenheit für viel politischen Aufruhr gesorgt hat, ist es unerlässlich, das mnemonische Sicherheitsdilemma aufrechtzuerhalten, um eine Eskalation gewaltsamer Konflikte in Zukunft zu vermeiden.
Die deutsche Militärbürokratie liefert apologetische Argumente für die Entsendung schwerer Waffen in die Ukraine
Trotz der damit verbundenen Risiken liefert die deutsche Militärbürokratie apologetische Argumente für die Entsendung schwerer Waffen in die Ukraine. Deutschland sieht sich nun der Kritik von internen Kritikern und der enttäuschten Ukraine gegenüber. Die Ukraine hat das deutsche Engagement für ihren Verbündeten in Frage gestellt. Der Konflikt in der Ukraine wird voraussichtlich bis in den Herbst und Winter andauern.
Der Bundesnachrichtendienst hat erklärt, er habe die Widerstandskraft des ukrainischen Militärs unterschätzt. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf die Einschätzung des BND zum Vormarsch der russischen Streitkräfte im Osten. Guven reagierte auf den Spiegel-Artikel jedoch mit einem wichtigen Detail: “Deutschland ist strikt dagegen, schwere Waffen in Kriegsgebiete zu schicken”.
Während viele politische Analysten der Meinung sind, dass Scholz’ politisches Verhalten zum Teil für die mangelnde Bereitschaft Berlins, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, verantwortlich ist, haben Scholz’ Koalitionspartner in Bezug auf die Bewaffnung der Ukraine eine ablehnendere Haltung eingenommen. Einer von Scholz’ politischen Beratern, der türkische Politikwissenschaftler Bülent Guven, sagt, Deutschland sei nicht bereit, Russland in einer militärischen Auseinandersetzung direkt zu konfrontieren.
Die leichte Bewaffnung der Ukraine konnte zwar den Vormarsch Russlands verlangsamen, ist aber bei weitem nicht geeignet, den russischen Vormarsch zu stoppen oder umzukehren. Dazu bedarf es schwerer Waffen auf dem Schlachtfeld, darunter Panzer, Haubitzen und Raketen. Die Aufstockung der schweren Waffen in der Ukraine ist zwar notwendig, stellt aber keine langfristige Lösung dar.
Deutschland verfügt über große Mengen an schweren Waffen, die es der Ukraine zur Verfügung stellen könnte, hat sich aber bisher dagegen gesträubt, dass andere europäische Staaten dies tun. Dazu gehören schwere Flakpanzer mit Geschützrohren und schweren Metallprofilen. Die Deutschen haben diese Woche auch ihre militärischen Luftabwehrsysteme geschickt, um Raketen aus dem Himmel über Kiew abzuschießen.
Wenn Deutschland der Ukraine helfen wollte, könnte es die ukrainische Armee auch mit gepanzerten Fahrzeugen versorgen. Es könnte dem Land Leopard-Panzer und leichte gepanzerte Fuchs-Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Der Vormarsch der Ukraine bei Izyum und Kupyansk ist der Beweis dafür. Das ukrainische Militär braucht mehr Schützenpanzer und Kampfpanzer. Es ist der Meinung, dass Leopard und Marder für die Gegenoffensive besser geeignet sind als amerikanische Modelle.
Wenn Deutschland hätte verhindern wollen, dass Russland in die Ukraine eindringt, hätte es sein Veto in der NATO einlegen können, um es draußen zu halten. Das Gleiche hätte es für die baltischen Staaten tun können. Im Jahr 2008 hat Deutschland versucht, den Beitritt der östlichen Länder mit seinem Veto zu verhindern. Aber es war zu spät, und die Russen marschierten ein.
Es gibt bessere Möglichkeiten, diesen Konflikt zu lösen. Zunächst einmal würde eine Verhandlungslösung sowohl Deutschland als auch der Ukraine zugute kommen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine gewinnen wird, wenn Russland den Konflikt nicht eskaliert. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass die Feindschaft zwischen Europa und Russland Deutschland und Europa mehr kostet als die USA. Im Jahr 2021 werden Deutschland und Frankreich etwa 1,5 % ihres BIP für das Militär ausgeben, während Russland 4,3 % seines BIP aufwenden wird. Außerdem kostet ein deutscher Panzer etwa 5 Millionen Dollar, ein russischer Panzer dagegen 1 Million Dollar.
Neben der Aufstockung seiner Militärhilfe für die Ukraine hat Deutschland seine Militärhilfe auch aus politischen Erwägungen heraus nur langsam ausgebaut. Unter nationalem und internationalem Druck hat Deutschland seine Militärhilfe nur stückweise ausgeweitet, und es möchte nicht als williger Partner in der Ukraine gesehen werden. Infolgedessen wird Deutschland von vielen der östlichen Nachbarn der Ukraine als widerwilliger Verbündeter angesehen. Außerdem zögert es, eine Führungsrolle in der Region zu übernehmen.
Deutschlands Politik der Entsendung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine wurde durch politische Erwägungen eingeschränkt
Die Ukraine war im Kampf gegen die russischen Streitkräfte stark auf westliche Waffensysteme angewiesen. Die NATO-Mitglieder haben dem Land eine Reihe von Waffen, darunter auch Kampfpanzer, zur Verfügung gestellt, und Deutschland hat zugesagt, der Ukraine einen neuen Satz Leopard-Panzer zu schicken. Die deutsche Politik zur Entsendung dieser Panzer wurde jedoch durch politische Erwägungen eingeschränkt. Es ist vielleicht nicht möglich, alle deutschen Panzer auf einmal in die Ukraine zu schicken. Die Entsendung einiger Panzer wäre jedoch eine gute Idee, da sie ein Signal der Einigkeit zwischen den westlichen Streitkräften wäre.
Kritiker in Deutschland und der Ukraine sind von der deutschen Politik enttäuscht. Sie haben das Engagement Berlins zur Unterstützung der Ukraine in Frage gestellt. Letztlich ist das Ziel eine diplomatische Lösung, aber die wird erst erreicht, wenn die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt. Solange die ukrainische Armee nicht siegt, wird der Westen nicht in der Lage sein, Putins Krieg zu stoppen.
Die deutsche Regierung hat wiederholt erklärt, welche Ziele sie mit der Lieferung von Militärgütern an die Ukraine verfolgt, und dass sie alles tut, um den Krieg zu beenden. Doch dazu muss Deutschland seine Waffenlieferungen auf die Situation in der Ukraine abstimmen. Das Land hat Marder- und Leopard-Panzer auf Lager, und seine Rüstungsindustrie ist in der Lage, das ukrainische Militär zu beliefern.
Die Ukraine braucht mehr Kampffahrzeuge, darunter auch Leopard-Kampfpanzer. Das Militär hat mindestens 25 Prozent seiner Vorkriegs-Kampfpanzerflotte verloren, und die Zahl könnte noch höher sein. Pro Monat gehen 75 Panzer verloren. Die Ukraine braucht mehr Schützenpanzer, und deutsche Kampfpanzer könnten für das Gleichgewicht des Krieges einen echten Unterschied ausmachen.
Das Militär benötigt außerdem dringend 155-Millimeter-Artillerie für große Entfernungen, und es ist darauf angewiesen, dass sie weiterhin in ausreichender Zahl vorhanden ist. Die derzeitigen 152-Millimeter-Artilleriesysteme können nur über eine kurze Distanz treffen, und ihre Munition kann zur Neige gehen. Die Ukrainer brauchen gepanzerte Fahrzeuge, die sie vor Artilleriebeschuss schützen und sicherstellen, dass sie sich unter der überwältigenden Artillerie frei bewegen können.
Ein weiterer Faktor sind die Kosten. Es kostet viel Geld, den Sicherheitssektor eines Krisenlandes zu unterstützen, und die EU-Mitgliedstaaten haben Wege gefunden, diese Art von Hilfe über die Europäische Friedensfazilität zu finanzieren. Die Fazilität, die erstmals im Dezember 2020 in Kraft tritt, wird Mittel für die Sicherheitshilfe in der Ukraine und anderen Ländern bereitstellen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren eher zurückhaltend, wenn es darum ging, der Ukraine direkte militärische Unterstützung zu gewähren. Während sich das Vereinigte Königreich großzügig und uneingeschränkt gezeigt hat, sind viele EU-Staaten eher zurückhaltend, wenn es darum geht, schwere Waffen in die Region zu schicken. Dies ist ein großes Problem, insbesondere für die ost- und nordeuropäischen Länder. Die Europäische Union muss mehr tun, um der Ukraine eine umfassendere militärische Unterstützung zukommen zu lassen.
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