Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird China zum ersten Mal seit Covid besuchen. Die Reise nach China wurde von der deutschen Wirtschaft stark gefördert. Es wird jedoch befürchtet, dass Scholz stereotype Äußerungen zu Themen wie Kaschmir und der Abkopplung Indiens von China machen könnte. Scholz’ Gesandter hat versucht, die Auswirkungen der Äußerungen seines Außenministers abzumildern, aber die Modi-Regierung war darüber nicht erfreut.
Scholz’ Indo-Pazifik-Politik
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu einem zweitägigen Besuch nach China reisen. Er wird der erste westliche Regierungschef sein, der mit Xi Jinping zusammentrifft, der auf dem am Sonntag beginnenden Nationalkongress der Kommunistischen Partei voraussichtlich eine dritte Amtszeit in Rekordzeit gewinnen wird. Scholz wurde von China gebeten, das Land im Rahmen seiner Bemühungen um die Welt zu besuchen, ebenso wie der französische Präsident Emmanuel Macron und die europäischen Staats- und Regierungschefs Italiens und Spaniens.
Scholz sagte, sein Land wolle seine Beziehungen zur indo-pazifischen Region stärken. Er sagte, Deutschland und die Europäische Union würden sich auf eine verstärkte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Region konzentrieren. Er traf auch mit dem japanischen Premierminister Kishida Fumio zusammen und erklärte, dass beide Länder gemeinsam die Verantwortung für die Beendigung der russischen Aggression in der Region tragen. Die beiden Männer vereinbarten, sich gemeinsam für die Wiederherstellung des Friedens in der Region einzusetzen.
Scholz’ Indo-Pazifik-Politik wird ein wichtiger Teil der Außenpolitik der deutschen Regierung sein, aber er muss vorsichtig sein, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die deutsche Regierung hat bereits eine Reihe von Leitlinien veröffentlicht, die die Bedeutung einer regelbasierten Ordnung in der Region betonen. Die Leitlinien werden jedoch noch nicht umgesetzt.
Die Indo-Pazifik-Politik von Scholz muss auf einem realistischeren Verständnis der regionalen Politik beruhen. Während die Bundesregierung ein Interesse daran hat, den chinesischen Einfluss zu begrenzen, gibt es in der indopazifischen Region eine Vielzahl von staatlichen Akteuren. Die Bundesregierung sollte auf ihre Nachbarn hören und das gegenseitige Verständnis mit anderen Akteuren in der Region suchen.
Das indo-pazifische Konzept hat eine wichtige strategische Zukunft. Es ermöglicht den Staaten, den Aufstieg Chinas zu bewältigen und den Zugang zum chinesischen Markt zu behalten, während gleichzeitig die Sicherheit gewährleistet und eine sino-amerikanische Polarisierung vermieden wird. Und dieses Konzept kann genutzt werden, um die widersprüchlichen Beziehungen zwischen den USA und Australien zu entschärfen, zwei Ländern, die enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu China unterhalten.
Der deutsche Ansatz für die indo-pazifische Strategie wird jedoch noch immer durch alte Dogmen behindert. Die anstehende Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie Deutschlands bieten die Chance, diese Probleme zu lösen. Das Land muss sich von lang gehegten Dogmen verabschieden und seine Sicherheitspolitik und Indo-Pazifik-Strategie neu entwickeln. Angesichts der jüngsten Spannungen in der Region ist es zwingend erforderlich, dieses Problem frontal anzugehen.
Die deutsche Regierung und ihre Partner setzen sich für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung, der UN-Charta und der allgemeinen Menschenrechte ein. Die deutsche Regierung hat in jüngster Zeit den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die zunehmende Hegemonie Chinas in der Region kritisiert. Deutschland setzt sich dafür ein, dass China nicht gegen das Völkerrecht verstößt, hat aber keine Bedenken gegen eine Intensivierung der Beziehungen.
Die Indo-Pazifik-Politik der Bundesregierung ist ein Schritt zur Gewährleistung freier und offener Seewege. Der indo-pazifische Raum ist ein strategischer Wettbewerb zwischen China und den USA, und die Region wird wahrscheinlich die künftige Ordnung der Welt bestimmen. Während diese Region das Gravitationszentrum der deutschen Außenpolitik ist, lauern unter dem Etikett einer “regelbasierten Ordnung” Widersprüche. So betonen die Leitlinien der deutschen Politik für den Indopazifik die Freiheit der Schifffahrt in südostasiatischen Gewässern.
Deutschlands militärische Präsenz im Indopazifik
Die Stationierung von sechs Eurofighter-Kampfjets durch die Bundeswehr im Indopazifik ist ein bedeutender Schritt, der zeigt, dass Deutschlands Interessen über die eigenen Grenzen hinausgehen. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz möchte das Engagement der Bundesregierung im indo-pazifischen Raum ausbauen, auch wenn er noch nicht bereit ist, sich mit China anzulegen. Der deutsche Generalstabschef Eberhard Zorn hat angekündigt, bis 2024 mehr Kriegsschiffe in die Region zu entsenden und ab dem nächsten Jahr mehr Übungen mit Verbündeten durchzuführen.
Unabhängig von den Beweggründen für die deutschen Einsätze könnte eine gegenseitige Eskalation im Indopazifik die Region destabilisieren. Sie würde auch einen Präzedenzfall für andere westliche Mächte schaffen und die außenpolitischen Entscheidungen der kleinen und mittleren Mächte in der Region erschweren.
In der Vergangenheit wurde Deutschland von vielen Beobachtern als pazifistisches Land angesehen, da es sich konsequent aus der militärischen Beteiligung an internationalen Konflikten heraushielt und darum bat, seine Truppen weit weg vom Geschehen zu stationieren. Im vergangenen Jahr wurden jedoch die deutschen politischen Leitlinien für den indopazifischen Raum veröffentlicht, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Deutschland ein strategisches Interesse an dieser Region hat.
Die militärische Präsenz Deutschlands im Indopazifik ist nach wie vor begrenzt, vor allem wegen der begrenzten Fähigkeiten des Landes. Die deutsche Regierung muss anfangen, über die langfristigen Anforderungen an ihre Streitkräfte nachzudenken und die Parameter für ein stärkeres indopazifisches Engagement festzulegen. Sie könnte dies tun, indem sie ihre regelmäßigen Militäreinsätze erhöht, ihre Abschreckung durch wirtschaftliche und politische Mittel verstärkt oder ihre regionalen Partner beim Aufbau von Kapazitäten unterstützt.
Während Deutschlands Präsenz im indopazifischen Raum begrenzt ist, baut es seine Handelsbeziehungen mit dem indopazifischen Raum aus. In den kommenden Jahren wird Deutschland außerdem sein erstes Marineschiff in die umstrittenen Gewässer des Südchinesischen Meeres entsenden und 13 Militärflugzeuge zur Übung Pitch Black 2022 in Australien schicken. Ziel ist es, Chinas Hegemonie im indo-pazifischen Raum entgegenzuwirken.
Chinas militärische Expansion im indopazifischen Raum hat zu wachsenden Spannungen in der Region geführt. Die Chinesen haben militärische Einrichtungen auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer errichtet und mit einer Invasion Taiwans gedroht. Der deutsche Militäreinsatz im indopazifischen Raum ist nicht gegen China gerichtet, sondern soll vielmehr Chinas Aufrüstung in der Region im Auge behalten.
Deutschland strebt ein Gleichgewicht zwischen China und den USA an. Merkels Betonung auf Europa bedeutet, dass Deutschland mit der NATO-Osterweiterung nicht einverstanden ist. Frankreich hingegen ist seit langem im Indopazifik präsent und besitzt mehrere Gebiete im südlichen Pazifik und im Indischen Ozean.
Die militärische Präsenz Europas im indopazifischen Raum hat sich als Folge der Auseinandersetzung mit China entwickelt. Die europäischen Staaten sind zunehmend besorgt über den Aufstieg Chinas und über das Potenzial für gegenseitige Zusammenarbeit und wirtschaftliche Vorteile. In den letzten Jahren hat die Europäische Union eine Strategie für die Zusammenarbeit im indo-pazifischen Raum veröffentlicht.
Der deutsche Bundeskanzler will chinesische Investitionen in einen Hamburger Hafen durchsetzen
Die deutsche Wirtschaft wünscht sich von der nächsten Regierung eine klarere Haltung zu China und mehr europäischen Konsens in der China-Politik. Allerdings werden Scholz’ Pläne möglicherweise nicht von allen seinen politischen Verbündeten unterstützt. China ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, und Scholz möchte weiterhin Geschäfte mit dem Land machen und gleichzeitig teilweise von dessen Markt abhängig bleiben.
Es wird erwartet, dass Scholz weniger Kontrolle über die Außenpolitik haben wird als Merkel, und es ist unwahrscheinlich, dass er so viel Einfluss haben wird wie Merkel es hatte. Seine Koalitionspartner sind Peking gegenüber kritischer eingestellt als Merkel, und Scholz hat sich für eine engere Zusammenarbeit mit Europa ausgesprochen.
Die Pläne von Scholz, chinesische Investitionen in einen Hamburger Hafen durchzusetzen, sind auf heftige Kritik gestoßen. Der chinesische Schifffahrtsriese COSCO hat Interesse an einer 35-prozentigen Beteiligung an dem Hafen bekundet, doch muss das Geschäft noch von der Bundesregierung genehmigt werden. Chinesische Beobachter halten es für wahrscheinlicher, dass Scholz Merkels Politik fortsetzt, als sie zu ändern.
Während Deutschland auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit China zurückblicken kann, wird der chinesische Premierminister am 11. Oktober anlässlich des G20-Gipfels Hamburg besuchen. Die zweitägige Veranstaltung ist sehr öffentlichkeitswirksam und setzt Hamburg unter großen Druck, für einen reibungslosen Ablauf des Gipfels zu sorgen. Die Nähe zu China macht Hamburg zu einem idealen Ziel für chinesische Unternehmen.
Die Pläne von Scholz, chinesische Investitionen in einen Hamburger Hafen durchzusetzen, stoßen bei seinen Koalitionspartnern auf heftige Kritik, doch das Kanzleramt lehnte eine Stellungnahme ab. Nach Ansicht von Beamten, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sollte die Entscheidung der Regierung respektiert werden.
Scholz wurde von den Sozialdemokraten zum Nachfolger Merkels gewählt und erhielt eine Mehrheit der Stimmen im Parlament. Er hat den Ehrgeiz, eine fortschrittlichere Politik in Europa zu betreiben. Seine Nominierung wurde parteiübergreifend angenommen, und er leistete den Amtseid als neunter Bundeskanzler Deutschlands. Scholz wird jedoch die Erwartungen erfüllen müssen, die Merkel in ihn gesetzt hat.
Scholz will auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen fördern. Er hat versprochen, eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen in Führungspositionen zu ernennen. Der neue Außenminister wird eine Frau sein, ebenso wie der Innenminister. Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat versprochen, Deutschland die notwendigen militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Pläne, chinesische Investitionen in einen Hamburger Hafen voranzutreiben, wurden von den Vereinigten Staaten und mehreren europäischen Ländern kritisiert. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock, die die Regierung übernehmen soll, hat jedoch versprochen, die europäische Politik zu respektieren. Im Jahr 2015 unterzeichnete Angela Merkel die Nord Stream 2-Pipeline. Dieses Projekt war wegen seiner Auswirkungen auf den Energiemarkt umstritten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Ukraine waren gegen die Pipeline. Zudem ist unklar, ob sie von der deutschen Regulierungsbehörde genehmigt werden wird.
Scholz hat erklärt, dass die chinesischen Investitionen Deutschland Arbeitsplätze und eine bessere Wirtschaft bescheren werden. Die Chinesen haben Deutschland als potenzielles Drehkreuz für Exporte nach China betrachtet. In den letzten Jahren hat sich Scholz zu einer Schlüsselfigur in der deutschen Wirtschaft entwickelt. Sie wird oft als zukunftsorientiert und als starke Führungspersönlichkeit zitiert, die für Stabilität sorgen kann.
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