In einem aktuellen Artikel hat Lindner Zweifel an der deutschen Gasabgabe geäußert. Insbesondere hat er auf die Spannungen innerhalb der Merkel-Scholz-Koalition hingewiesen. Während Merkel die Abgabe verteidigt hat, argumentiert Scholz, dass es sich nicht um einen Schuldenschnitt handelt.
Lindner äußert Zweifel an der deutschen Gasabgabe
Die Regierung will im Oktober eine Gasabgabe von den deutschen Verbrauchern erheben. Eine aktuelle Äußerung von Finanzminister Christian Lindner lässt jedoch Zweifel an der Abgabe aufkommen. Lindner widersprach Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor gesagt hatte, die Abgabe werde wie geplant erhoben. Er sagte auch, dass die Regierung die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper erwäge.
Die Gasabgabe soll Energieunternehmen helfen, die mit den rapide steigenden Großhandelspreisen für Energie zu kämpfen haben. Es ist jedoch unklar, wie sie sich auf kleinere Energieunternehmen auswirken wird, die oft Mühe haben, die steigenden Kosten zu bezahlen. Lindner argumentierte, dass die Umlage eher einer wirtschaftlichen Logik entspräche und der Wirtschaft schnell helfen würde.
Die Umlage tritt erst am 1. Oktober in Kraft, wird aber bereits auf den Gasrechnungen erscheinen. Die Regierung sagt, sie werde die Kosten für die Abgabe erstatten. In der Zwischenzeit übernimmt das WSF die Kosten, um die Verluste aus der Abgabe auszugleichen. Lindner hat erklärt, dass die Abgabe keinen Einfluss auf seinen Plan zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Schuldengrenze haben wird.
Die Kritiker der Gasabgabe befürchten, dass sie die ohnehin schon knappen Verbraucher treffen wird. Habeck sagte jedoch, die Abgabe sei notwendig, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Sie wird auch verhindern, dass einige Unternehmen in Konkurs gehen. Die Regierung wird jedoch unter Druck gesetzt, ihre Entscheidung zu ändern, und er hat auch davor gewarnt, dass die Umlage geändert werden muss.
Die Gasabgabe wurde von der Regierung als Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmen eingeführt, die Schwierigkeiten hatten, die Kosten für Gasimporte zu tragen. Sie beträgt derzeit etwa 2,4 EUR pro Kilowattstunde. An der Schuldenbremse will Lindner jedoch nicht rütteln. Das Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte ohne Kreditaufnahme ausgleichen müssen. Dies wurde in den ersten drei Jahren der Regierungszeit ausgesetzt, soll aber 2023 wieder aufgenommen werden.
Scholz-Koalition uneins über Gasabgabe
Die Scholz-Regierung ist uneins über die Gasabgabe in Deutschland und steht vor einer schwierigen Entscheidung. Er muss abwägen zwischen der Bedeutung der deutschen Unterstützung für die Ukraine und der Aussicht, die deutschen Rentner einzufrieren. Und wenn er das Thema nicht angeht, könnte seine Koalition am Ende sein.
Die Umlage würde die deutschen Verbraucher mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich belasten. Dies käme zu den bereits steigenden Energiepreisen hinzu. Einigen Schätzungen zufolge könnten die Rechnungen der Verbraucher im nächsten Winter um das Siebenfache steigen, wenn der Vorschlag der Regierung umgesetzt wird. Unterdessen sagen die rechtsextremen Parteien, dass ein Winter mit Straßenprotesten bevorsteht.
Die Scholz-Koalition ist seit zwei Monaten in der Frage der Abgabe gespalten. Lindner und Habeck sind sich uneins über die Umsetzung der Politik, während Scholz sich bedeckt hält. Die Scholz-Koalition hat in den letzten neun Monaten stark an Boden verloren. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit dem Abschneiden von Scholz bei der letzten Wahl. Und die Grünen sind bei den Regionalwahlen zunehmend als Wähler sichtbar geworden.
Die Scholz-Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten eingeführt, aber Kritiker haben der Scholz-Regierung vorgeworfen, die Idee einer Gasabgabe zu ignorieren. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind die Gewinne der Energiekonzerne in die Höhe geschnellt. Die FDP unter der Führung von Christian Lindner will die Abgabe korrigieren und sie mit anderen wirtschaftlichen Maßnahmen in Einklang bringen.
Die Entscheidung von Scholz wird weithin als Bruch mit dem Merkel-Schroeder-Konsens wahrgenommen, aber der Grund für seine Entscheidung ist weitgehend politisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Gasabgabekrise, und die Abgabe hat einen politischen Sturm ausgelöst. Trotz der Kontroverse wird die Abgabe für den Rest des Jahres noch auf vielen Gasrechnungen zu sehen sein.
Merkel verteidigt die Abgabe
Die deutsche Regierung steht unter Druck, die neue Gasabgabe zu ändern, die die ohnehin schon strapazierten Verbraucher mit höheren Kosten belasten wird. Die Gegner behaupten, dass die neue Abgabe den Gasimporteuren des Landes auf Kosten der Verbraucher zugute kommt. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Regierung werde den Vorschlag überprüfen und nicht zulassen, dass die Abgabe zu einem Gewinn für die Gasimporteure wird.
Die Gasabgabe ist eine umstrittene Maßnahme, die den deutschen Gasverbrauchern zugute kommen sollte, indem sie die vom Konkurs bedrohten Gasimporteure entschädigte. Die Regierung wollte mit der Abgabe 34 Mrd. EUR einnehmen, aber sie wurde wegen ihrer mangelhaften Konzeption kritisiert und löste eine politische und wirtschaftliche Krise aus. Sie senkte auch das Ansehen der Regierungspartei und führte dazu, dass die Mitglieder der Regierungskoalition die Schuld auf sich selbst schoben.
Die SPD-Grünen-FDP-Koalition hat kürzlich 200 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Energiekrise bereitgestellt. Die Koalition begründete dies mit der Sorge um die sozialen Kosten der Energieknappheit. Die hohen Energiepreise treffen die weniger wohlhabenden Bevölkerungsgruppen hart. Außerdem hat die Krise die Anti-Establishment-Parteien und die AfD gestärkt. Dies ist ein Warnzeichen für die Regierung Scholz.
Die Grünen und die SPD haben die Umlage befürwortet, aber Lindner hat Vorbehalte gegen ihre Umsetzung. Darüber hinaus untergräbt Habeck offen die Sitzblockaden. Lindners Zweifel beruhen auf seiner Vorgeschichte. In den letzten neun Monaten hat er bei den Wählern massiv an Boden verloren, und zwei Drittel der deutschen Bürger sind mit seiner Leistung nicht einverstanden. Inzwischen genießt seine Regierung bei 62 % der Deutschen einen schlechten Ruf.
Lindners Äußerungen bringen seine Regierung in Konflikt mit den Grünen, einer Umweltpartei. Auch die SPD, die größte Partei in der Regierungskoalition, dürfte von den Äußerungen nicht überzeugt sein. Die rot-grüne Regierung hat vor zwei Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland eingeleitet. Das letzte der drei Kernkraftwerke in Deutschland soll Ende Dezember abgeschaltet werden. In der Zwischenzeit hat Gas im ersten Quartal 13% der Stromerzeugung des Landes ausgemacht.
Scholz sagt, die Abgabe sei kein Schuldenschnitt
In einer Rede vor der OECD am Donnerstag sagte Scholz, die von seiner Regierung eingeführte Gasabgabe sei kein Schuldenschnitt. Die neue Steuer, die auf 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt wurde, sollte am 1. Oktober in Kraft treten. Ihre Einführung hatte eine politische Debatte ausgelöst. Sie sollte den Energieversorgern einen Ausgleich für die gestiegenen Kosten der Importe bieten, aber ihre Umsetzung war politisch brisant geworden. Sie sollte mit einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung einhergehen, die jedoch nicht in das 200-Milliarden-Euro-Paket eingepreist worden war. Viele Wirtschaftswissenschaftler hatten auch davor gewarnt, dass die Abgabe politisch toxisch sein könnte.
Die Gasabgabe wurde vom deutschen Bundesrechnungshof kritisiert, der der Regierung implizit vorwarf, gegen die EU-Vorschriften zum Schuldenerlass zu verstoßen. Die Regierung reagierte daraufhin mit der Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von 200 Mrd. EUR, um die durch das System entstandenen Schulden zu decken. In der Zwischenzeit sagte Scholz, die Gasabgabe sei keine Entschuldungsmaßnahme und sollte als “Schutzschirm” betrachtet werden, um Haushalte und Unternehmen vor steigenden Gaspreisen zu schützen.
Die Regierung erklärte außerdem, dass sie den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz der Unternehmen für fossile Brennstoffe unterstütze. Sie wird sich am 30. September mit den EU-Energieministern treffen, um das Thema zu erörtern. In der Zwischenzeit wird die deutsche Regierung die Mehrwertsteuer auf Gas für die nächsten zwei Jahre auf 7 Prozent senken. Volkswagen Stahl, eine Lobbygruppe, bezeichnete die Maßnahme als “Schritt in die richtige Richtung”.
In der Zwischenzeit warnte Scholz auch, dass er nicht zulassen werde, dass die Gasabgabe die Schulden des Landes breche. Die deutsche Regierung tut alles, um eine mögliche Energiekrise in diesem Winter zu vermeiden. Die Energiewende ist von langer Hand geplant und muss an die aktuelle Situation angepasst werden.
Scholz schlägt Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken vor
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, stößt dabei aber auf den Widerstand von Gesetzgebern. Die Besorgnis über steigende Gaspreise und mögliche Versorgungsengpässe veranlasste die Gesetzgeber, den Vorschlag zu prüfen. Die Krise hat auch zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Die kürzliche Zerstörung einer Pipeline, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbindet, hat die politische und wirtschaftliche Unsicherheit noch verstärkt.
Der Vorschlag von Scholz wurde von den Grünen und der Bild-Zeitung kritisiert. Er räumte ein, dass er in der Regierung eine gewisse Unterstützung habe, aber seine grüne Parteikollegin Ricarda Lang lehnte ihn ab. Der Vorschlag von Scholz beinhaltet auch den vollständigen Ausstieg aus der Kohle im deutschen Energiesektor bis 2030.
Scholz kündigte außerdem an, dass er die Laufzeiten aller drei deutschen Kernkraftwerke bis April 2023 verlängern wird. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit der beispiellosen Energiekrise in Europa getroffen. Die Regierung hatte zuvor geplant, bis Ende des Jahres aus der Kernenergie auszusteigen, doch die militärische Intervention Russlands in der Ukraine zwang das Land zum Umdenken. Scholz schrieb an die Minister im Kabinett, um eine Rechtsgrundlage für den Weiterbetrieb der Kernenergie zu schaffen.
Der Vorschlag von Scholz könnte auch zu einer höheren Energiesicherheit führen. Obwohl die Kernkraftwerke nur einen kleinen Teil des deutschen Stroms liefern, wird die Verlängerung dem Land helfen, die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine und der Bedrohung der deutschen Gasimporte macht sich die Bundesregierung Sorgen um die Sicherheit der Energieversorgung.
Die Oppositionsparteien sind sich uneins über die Verlängerung des Betriebs der Kernkraftwerke. Während die Konservativen im Allgemeinen für die Verlängerung sind, sind die Grünen, die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union dagegen.
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