Scholz schlägt eine große EU-Erweiterung vor, aber nicht ohne Reformen. Er sagt, dass die Erweiterung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen und mit einem neuen militärischen Kommandosystem durchgeführt werden sollte. Scholz fordert auch eine Neugestaltung der EU-Institutionen.
Scholz’ “Solidarität” war ein Schlagwort in Prag
Scholz’ “Solidarität” wurde zu einem Schlagwort in Prag, als er die Europäer aufforderte, zusammenzuarbeiten, um der Kriegsgefahr in der Ukraine zu begegnen. Er räumte ein, dass die EU-Prozesse geändert werden müssten, u. a. durch die Anwendung von Mehrheitsentscheidungen und die Aufteilung der Zuständigkeiten unter den EU-Kommissaren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die kleineren Mitgliedsstaaten ihr Vetorecht aufgeben werden. Die Rede von Scholz war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, warum Europa Maßnahmen ergreifen muss, um seine Sicherheit und seinen Wohlstand zu gewährleisten.
Die Prager Rede von Scholz war bedeutender als seine konkreten Vorschläge. Er legte eine klare Vision der Rolle Deutschlands in einer erweiterten EU dar. Das Schlagwort, das über Scholz’ Rede hing, war “Solidarität”. Doch das Wort “Solidarität” hat in den Augen vieler europäischer Nachbarn Deutschlands einen unheilvollen Beigeschmack. Für sie steht “Solidarität” oft für “Technokratie” und lähmende Sparmaßnahmen.
Scholz fordert, dass die Erweiterung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Reformen des EU-Entscheidungsprozesses gefordert, die den Block “erweiterungsfähiger” machen würden. Der deutsche Bundeskanzler sprach in Prag über die Wichtigkeit, die EU “zukunftssicher” zu machen und ein System einzuführen, bei dem Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden. Scholz argumentierte, dass das derzeitige System der Einstimmigkeit in allen Fragen es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Erweiterung der EU zu blockieren.
Scholz argumentierte auch, dass die Erweiterung der EU notwendig sei, um ihren geopolitischen Einfluss zu erhöhen. Je mehr Länder der EU beiträten, desto stärker werde der Block sein. Er argumentierte jedoch, dass die Erweiterung erst nach einer Reform der EU-Verträge erfolgen sollte.
Scholz argumentierte auch, dass die russische Invasion in der Ukraine ein “Erwachen” hinsichtlich der Notwendigkeit von Reformen ausgelöst habe. Er schlug vor, bei Entscheidungen über die drängenden Fragen der EU die qualifizierte Mehrheit anzuwenden. Außerdem schlug er vor, das Mehrheitsvotum in der Sanktionspolitik zu ändern, um eine konstruktive Enthaltung zu ermöglichen.
Die Tschechische Republik hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Rede von Scholz sollte den MOE-Ländern zeigen, dass Deutschland ihre Ansichten respektiert. Macron und Scholz ignorierten jedoch die Ansichten der MOE-Länder, als die russische Invasion in der Ukraine begann.
Scholz befürwortet auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bei Themen, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen. Er argumentiert, dass Autokratie eine große Herausforderung für die Demokratie darstellt.
Scholz will ein zentrales militärisches Kommandosystem
Scholz ist Mitglied des Europäischen Parlaments und hat die EU aufgefordert, das Vetorecht eines einzelnen Mitgliedstaates abzuschaffen. Der Vorschlag von Scholz ist nicht ganz neu. Scholz möchte die kleineren EU-Mitglieder entmachten und die EU-Institutionen zentralisieren. Außerdem will er das Prinzip der Einstimmigkeit durch ein Mehrheitssystem ersetzen. Dieses System würde verhindern, dass einzelne Mitglieder ein Veto gegen Vorschläge einlegen können, und würde umfassendere Entscheidungen zu EU-Fragen ermöglichen.
Scholz strebt auch eine Verkleinerung des Europäischen Parlaments an. Derzeit haben kleinere Länder mehr Abgeordnete als größere Länder. Darüber hinaus möchte er Europa zu einer militärischen und technologischen Weltmacht machen. Letztlich will er die militärischen Fähigkeiten der EU ausbauen und die Größe des Parlaments verringern.
Scholz ist wegen seiner Haltung gegenüber Russland in die Kritik geraten. Im letzten Herbst führte er seine Partei zu einem knappen Wahlsieg, obwohl sie seit langem mit Putin verbunden ist. Er trat die Nachfolge von Merkel an, die fließend Russisch spricht und in einer ehemals kommunistischen Region Deutschlands aufgewachsen ist. Merkels Regierung leitete auch die Gespräche zwischen Russland, Frankreich und der Ukraine über das Normandie-Format.
Scholz wurde 1998 als Mitglied der SPD in den Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 trat er als Kanzlerkandidat der Partei an. In den folgenden Jahren bekleidete er verschiedene Regierungsämter, unter anderem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Am 8. Dezember 2021 wurde Scholz als Bundeskanzler wiedergewählt.
Scholz ist seit langem dafür bekannt, Krisen zu vermeiden, und wird sich in Fragen der Transformation der nationalen Sicherheit wahrscheinlich zurückhaltend verhalten. Scholz ist auch dafür bekannt, dass er eine “Europa zuerst”-Agenda vertritt. Als ehemaliger Vizepräsident der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend kritisierte er die Aggressivität der NATO und verteidigte den Verteidigungshaushalt des Landes. Während seiner Zeit als Finanzminister in Merkels Kabinett erhöhte Scholz den Verteidigungshaushalt des Landes. Während dieser Zeit sah sich Scholz einem Gegenwind aus seiner eigenen Partei ausgesetzt. Seiner Wahl zum Außenminister wurde vorgeworfen, Russland in Opposition zum Westen zu definieren. Auch andere Mitarbeiter von Scholz sahen sich parteiintern mit Vorwürfen konfrontiert, weil sie eine “Europa zuerst”-Vision vertraten.
Scholz will die EU-Institutionen umgestalten
Scholz will die EU-Institutionen überarbeiten und demokratischere Prozesse schaffen. Diese Idee deckt sich mit dem Ziel der Bauhaus-Bewegung, ein geeintes Europa zu schaffen. Scholz hat erklärt, er wolle in vielen Bereichen der EU schrittweise von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergehen. Er möchte unter anderem die Steuerpolitik ändern und durch die GASP mehr Einheit in der EU schaffen.
Die Europäische Union steht mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einer neuen Herausforderung. Scholz argumentiert, dass eine erweiterte EU besser in der Lage sein wird, ihr Gewicht in der Weltpolitik geltend zu machen. Scholz hat dies zu einem zentralen Punkt seiner Außenpolitik gemacht. Der Einmarsch in die Ukraine und der anschließende Beitritt der Ukraine zur EU haben dieser Politik eine größere Dringlichkeit verliehen. Derzeit hat die EU 27 Mitglieder und Scholz möchte diese Zahl auf 30 oder 36 erhöhen.
Scholz’ Europastrategie geht in die gleiche Richtung wie die der deutschen Regierung. Sein Versuch, die EU den deutschen Interessen unterzuordnen, wird zu einer Katastrophe und einem verschärften Klassenkampf führen. Auch wenn es nach einer kühnen und fortschrittlichen Strategie klingt, wird Scholz’ europäischer Ansatz nur dazu dienen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern.
Die Rede von Scholz war ein Kommentar zur europäischen Reform. Das zentrale Thema der Rede war die Realpolitik des 21. Jahrhunderts. Jahrhunderts. Scholz argumentierte auch, dass die Europäische Union mehr geopolitische Fähigkeiten brauche. Eine größere EU und ein stärkerer Zusammenhalt würden Frieden und Stabilität effektiver vermitteln. Erst vor wenigen Monaten wurde der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt, und der Krieg in der ehemaligen Sowjetunion hat das Interesse an einem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Balkanländer wieder aufleben lassen. Es wird befürchtet, dass der Balkan dadurch in das russische Lager gerät, was zu Instabilität führen könnte. Außerdem hat Scholz gesagt, dass die europäische Einheit Putin ein “Dorn im Auge” sei.
Macrons Vision ist ein stärker integriertes Europa. Der deutsche Regierungschef hat Macrons Forderung nach einem stärker integrierten Europa aufgegriffen und seine eigene Vision einer erweiterten, reformierten und gestärkten Europäischen Union skizziert, um dem revanchistischen Russland zu begegnen. Diese Vision ist jedoch unvereinbar mit Macrons Vision für den Block.
Scholz unterstützt Macrons Vorschlag für eine “europäische Gemeinschaft”
Scholz ist ein starker Befürworter des Vorschlags des französischen Präsidenten, eine “europäische Gemeinschaft” zu schaffen, und sagte, dass sich ein solcher Block auf die Interessen seiner Mitglieder konzentrieren sollte. Darüber hinaus, so Scholz, sollte der Block gemeinsame Themen haben, wie Energie, Sicherheit und Konnektivität.
Er ist auch ein Befürworter der EU-Bestrebungen der Ukraine. Und er investiert neue Energie in den Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanstaaten. Er spricht auch über wichtige Themen, mit denen die EU konfrontiert ist, darunter die gemeinsame Asylpolitik und der Kampf gegen den Klimawandel.
Die Rede von Scholz in Prag kam zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine bekräftigte Scholz das Engagement Deutschlands für eine Erweiterung der Europäischen Union. Er sagte, er sei bereit, die Herausforderung anzunehmen, die EU um die Ukraine, Moldawien und Georgien zu erweitern. Er begrüßte auch die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa mehr Souveränität in der Verteidigung zu geben. Darüber hinaus kündigte Scholz die Bereitschaft Deutschlands an, der Europäischen Gemeinschaft Luftverteidigungssysteme zu spenden.
Scholz sagte, er sei “überzeugt”, dass eine russische Diktatur den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen werde. “Ich bin überzeugt, dass Freiheit und Sicherheit über die Unterdrückung siegen werden, so wie es vor 77 Jahren der Fall war. Er wies auch auf die Notwendigkeit einer felsenfesten EU-Einheit gegenüber Russland hin.
Scholz’ Rede in Prag umreißt einen Plan für institutionelle Reformen in der EU. Sein Ansatz ist jedoch im Intergouvernementalismus verwurzelt und lässt den Mut vermissen, die EU in eine demokratische Föderation zu verwandeln. Um dies zu ermöglichen, muss die EU einen ehrgeizigen Prozess der Vertragsänderung einleiten und sich an den Empfehlungen der Konferenz über die Zukunft Europas orientieren.
Ähnliche Themen