Olaf Scholz und Warburg bestreiten jede Verwicklung in den deutschen Steuerbetrugsskandal. In einem Artikel auf ihren Websites sagen Scholz und Warburg, dass der Steuerskandal nicht ihre Schuld ist. Aber sie haben nicht viele Beweise, um ihre Behauptungen zu untermauern. Es ist nicht klar, ob Scholz in irgendeiner Weise finanziell in den Skandal verwickelt ist. Die deutsche Regierung untersucht jedoch die Rolle von Scholz und Warburg.
Scholz bestreitet Verwicklung in deutschen Steuerbetrugsskandal
Scholz’ Ruf steht bereits im Rampenlicht, und der Skandal könnte seine Popularität noch weiter beschädigen. Scholz beharrt darauf, dass er nichts mit dem Skandal zu tun hat und ist bereit, am kommenden Freitag in Hamburg stundenlang Rede und Antwort zu stehen. Der Skandal bedroht jedoch Scholz’ Chancen, seine Koalition zusammenzuhalten, und könnte sogar seine eigene Regierung destabilisieren. Umfragen zufolge sind nur 58 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Scholz gute Arbeit leistet, verglichen mit dem Durchschnitt von 70 Prozent während der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel.
Scholz bestreitet, in einen milliardenschweren Steuerbetrugsskandal verwickelt zu sein, an dem deutsche Banken und Unternehmen beteiligt sind. Bei dem Skandal mit der Bezeichnung “Cum-Ex” handelt es sich um ein System, bei dem Banken und Anleger am Tag der Dividendenausschüttung Aktien tauschen, was es den Beteiligten ermöglichte, in betrügerischer Absicht Steuerrückerstattungen für das Geld zu fordern.
Der ehemalige Büroleiter von Scholz, Christian Olearius, sagte aus, dass Scholz Treffen mit Warburg-Eigentümern arrangiert habe, die eine Rückzahlung vermeiden wollten. Die Warburg-Führungskräfte hatten behauptet, dass ihnen zu Unrecht 47 Mio. EUR an Kapitalertragssteuer erstattet worden waren. Am Ende mussten sie das Geld auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzahlen. Scholz wird am 19. August in Hamburg zu diesem Thema aussagen, sagt aber, er könne sich nicht an die Diskussionen erinnern.
Scholz bestreitet jede Verwicklung in den Skandal, hat aber zugegeben, sich zweimal mit Olearius getroffen zu haben. Olearius ist Chef der Warburg-Bank, und Scholz war früher Abgeordneter. In der Vergangenheit hat der ehemalige SPD-Vorsitzende jede Verwicklung in eine Steuerbetrugsaffäre bestritten.
Der Fall betrifft Dutzende von Personen in Deutschland und zehn Ländern. Insbesondere die Warburg Bank war an einem Aktienhandelssystem namens “cum-ex” beteiligt. Bei diesem Schema wurden mehrere Unternehmen gegründet, von denen jedes einzelne Steuerrückerstattungen erhielt. Der “cum-ex”-Skandal hat dazu geführt, dass in Deutschland Dutzende von Personen angeklagt wurden.
Warburg bestreitet Verwicklung in deutschen Steuerbetrugsskandal
Olaf Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Einfluss auf den Steuerbetrugsskandal der Warburg Bank gehabt. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister ist Mitglied der Drei-Parteien-Koalition in der Bundesregierung. In dem Skandal geht es um ein milliardenschweres “Cum-Ex”-System. Scholz und seinen Helfern wird vorgeworfen, vor sechs Jahren politischen Druck auf die Steuerbehörden ausgeübt zu haben.
Die Verwicklung von Scholz in den Skandal hat die deutsche Presse in Atem gehalten. Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, wurde beschuldigt, sich mit Christian Olearius, dem Chef der MM Warburg Bank, getroffen zu haben. Die MM Warburg-Bank wird beschuldigt, den deutschen Staat um Milliarden Euro betrogen zu haben. Das angebliche Treffen mit Scholz wurde in Olearius’ Tagebuch festgehalten, das der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde.
Ein Parlamentsausschuss in Hamburg hat Scholz aufgefordert, seine Beteiligung an dem Skandal zu erklären. Der Ausschuss untersucht, ob Kommunalpolitiker einer Bank geholfen haben, Steuernachzahlungen zu vermeiden, indem sie sich an Steuerbetrug beteiligt haben. Scholz war von 2011 bis 2018 Bürgermeister von Hamburg und auch Finanzminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Scholz streitet jede Verwicklung in den Skandal ab. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen des Skandals Dutzende von Banken und Finanzinstituten ins Visier genommen. Das Unternehmen sollte der Stadt Hamburg 47 Mio. EUR an Steuern zahlen, aber die Stadt verzichtete auf Druck der Regierung auf diese Zahlung. Schließlich zahlte das Unternehmen auf politischen Druck hin einen zweistelligen Millionenbetrag zurück. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf angeblichen politischen Druck auf das örtliche Finanzamt.
Ein Gremium von 12 Mitgliedern des Stadtparlaments hat Scholz zur Befragung vorgeladen. Die Entscheidung von Scholz beruhte auf seiner Empfehlung an den damaligen Finanzminister und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher. Die Finanzbehörden lehnten die Forderung von 47 Millionen Euro jedoch wegen Verjährung ab.
Der Skandal betrifft ein Aktienhandelsprogramm, das als “Cum-Ex” bekannt ist. Dabei ging es um den betrügerischen Umtausch von Aktien um den Tag der Dividendenausschüttung herum, um mehrere Steuerrückerstattungen auf eine einzige Ausschüttung zu erhalten. In Deutschland wurden Dutzende von Personen in diesem Skandal angeklagt. In Hamburg nahm der Skandal eine politische Dimension an, nachdem eine lokale Bank, Warburg, Millionen von Euro aus dem System erhalten hatte. Nach dem Einschreiten des Bundesfinanzministeriums zahlte die Bank 50 Millionen Euro an Steuern.
Die Zustimmungswerte von Scholz sind niedrig. Das liegt zum Teil daran, dass der Eindruck besteht, er habe zu langsam auf den russischen Einmarsch in der Ukraine reagiert. Scholz’ Anhänger loben jedoch seine Vorsicht in einer hochsensiblen Situation. Scholz steht auch unter dem Druck, die deutschen Bürger zu beruhigen, die unter den steigenden Energiepreisen und Heizkosten zu leiden haben.
Olaf Scholz bestreitet Verwicklung in deutschen Steuerbetrugsskandal
Olaf Scholz bestreitet Verwicklung in den milliardenschweren Steuerbetrugsskandal. Scholz war von 2011 bis 2018 Bürgermeister von Hamburg und steht seit Ausbruch des Skandals unter intensiver Beobachtung. Er hat bestritten, dass er sich in das Steuerrückerstattungsprogramm der Bank eingemischt hat. Bei dem milliardenschweren Steuerbetrug handelte es sich um einen “Cum-Ex”-Plan, bei dem Anleger und Banken an dem Tag, an dem eine Dividende fällig wurde, Aktien tauschten. Auf diese Weise konnten die Parteien in betrügerischer Absicht eine Steuerrückerstattung auf diese Dividenden beantragen.
Scholz wird am Freitag vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg erscheinen und jegliche Verwicklung in den Skandal bestreiten. Scholz hat jede Verwicklung in den Skandal bestritten, bei dem es um ein Steueroptimierungsprogramm für ausländische Investoren geht. Der Skandal begann im Jahr 2017 und hat den deutschen Staat Milliarden gekostet. Scholz war Bürgermeister von Hamburg, als der Skandal aufflog, und die Ermittler untersuchen nun seine E-Mails aus der Zeit, als er Bürgermeister war.
Die Äußerungen von Scholz haben die Aufmerksamkeit der deutschen Medien auf sich gezogen. Er hat jegliche politische Einflussnahme bestritten und erklärt, er habe lediglich eine lokale Bank schützen wollen. Er hat jedoch zugegeben, dass er Olearius, einen ehemaligen Kollegen, getroffen hat. Dieses Treffen wird in einem Tagebuch beschrieben, das Scholz’ ehemaliger Büroleiter der Süddeutschen Zeitung zugespielt hat.
Scholz wird von einem Gremium aus 12 Mitgliedern des Stadtparlaments befragt. Er hat bestritten, dass er Einfluss auf die Entscheidung des Stadtparlaments im April genommen hat. Er bestreitet auch, den Wortlaut seiner Aussagen während einer Medienkonferenz im August geändert zu haben. Es ist möglich, dass er ein drittes Mal vor den Gesetzgebern aussagen muss, da neue Beweise auftauchen. Der Skandal bedroht Scholz’ Koalition.
Scholz räumt Treffen mit Warburg-Eigentümern ein, sagt aber, er habe nie Druck auf sie ausgeübt, das Geld zurückzuzahlen. Er behauptet auch, er habe keinen Druck auf die Hamburger Steuerbehörden ausgeübt, um die Rückzahlungen zu erreichen. Scholz soll am 19. August in Hamburg zu diesem Thema aussagen.
Scholz’ Name wird mit dem Skandal um die Zahlungen an seine Geschäftspartner, darunter ein ehemaliger Abgeordneter, in Verbindung gebracht. Gegen ihn wird derzeit in einem separaten Verfahren in Hamburg ermittelt. Neben Scholz wurde ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter namens Johannes Kahrs im Besitz von 200.000 EUR in einem Bankschließfach gefunden. Es ist unklar, ob dieses Geld etwas mit der angeblichen Verwicklung von Scholz in den deutschen Steuerbetrugsskandal zu tun hat.
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